Geistiges Eigentum schützen

Ihre Fachanwältin für Urheberrecht in Berlin

Sie suchen einen Rechtsanwalt für Urheberrecht? Der wirkungsvoll Ihr geistiges Eigenturm schützt oder Sie bei urheberrechtlichen Abmahnungen engagiert verteidigt? Der sich im Urheberrecht bei Fotos, Grafiken, Texten, Software, Datenbanken und mehr exzellent auskennt? Gern stehe ich an Ihrer Seite! Ebenso wie meinen zahlreichen Mandanten in Berlin und dem gesamten Bundesgebiet.

Meine Kernkompetenzen im Urheberrecht

  • Verteidigung bei urheberrechtlichen Abmahnungen bzgl., Fotos, Bilder, Grafiken, Text, Software, Datenbanken etc.
  • Durchsetzungen von Urheberrechten einschl. Urheberpersönlichkeitsrechten
  • Außergerichtliche Durchsetzung von Urheberrechten durch Abmahnung
  • Gerichtliche Durchsetzung von Urheberrechten (einstweilige Verfügung oder Klage)
  • Prüfung von Lizenzverträgen
  • Erstellung von Lizenzverträgen
  • Beratung im Urheberrecht, Handlungsempfehlungen
  • Strategien für rechtssicheres Handeln

Das Urheberrecht – die Rechte der Kreativen

Das Urheberrecht schützt die geistigen und kreativen Leistungen. Der Inhalt der gesetzlichen Regelungen im Urhebergesetz umfasst die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen, in denen die künstlerische, literarische und wissenschaftliche Werke (§ 2 Abs. 1 UrhG) der Künstler sowie der Produzenten (§§ 85 ff. UrhG) geschaffen und verwertet bzw. genutzt werden.

Durch das Internet und die Digitalisierung steht das Urheberrecht neuen Herausforderungen im Prozess der Herstellung und Verwertung der Werke und Leistungen gegenüber. Es entstehen neue Möglichkeiten der Vermarktung und Verwertung von immateriellen Gütern.

Die allgegenwärtige Verfügbarkeit der geistigen Arbeit durch das Internet birgt aber auch neben den Chancen auch die Gefahren vor unberechtigten Nutzungen und Verwertungen durch andere. Das Kopieren von Texten, Blogs, Fotos ist heutzutage im Internet an der Tagesordnung. Aus Unwissenheit werden im Internet täglich Urheberrechtsverletzungen begangen. Dies hat gravierenden Folgen für die Rechteverletzer und die Rechteinhaber. Denn der Urheber hat gegen den Rechteverletzer einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Urheberrechtsverletzung. Dieser Anspruch wird meist außergerichtlich mit einer sogenannten Abmahnung durchgesetzt. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr muss der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Das außergerichtliche Verfahren ist für den Abgemahnten der wesentlich kostengünstigere Weg.

Darüber hinaus steht dem Urheber für die unberechtigte Nutzung auch ein Schadensersatzanspruch zu. Denn die Verwertung und Nutzung eines Werkes ist allein dem Urheber vorbehalten bzw. denen, die aufgrund eines Nutzungsvertrages ein Recht haben.

Sind Sie als Privatperson oder Unternehmen mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert?

Dann sollten Sie aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie eine Rechtsanwaltskanzlei aufsuchen, die Erfahrung in diesem Rechtsgebiet hat.

Das Urheberrecht, mit dem Fokus auf Foto, Bild und Text, gehört zu meinen Kernkompetenzen. Denn nur durch die Konzentration auf bestimmte Rechtsgebiete kann meiner Meinung nach auch eine fachlich kompetente Beratung gewährleistet werden. Meine Basis bei allen möglichen rechtlichen Fragestellungen ist stets, eine wirtschaftlich angemessene Lösung für meine Mandanten zu finden.

FAQ zum Urheberrecht

Was ist Urheberrecht?

Das Urheberrecht dient dem Schutz des Urhebers vor unerlaubter Nutzung seines geistigen Eigentums. Die Rechte des Urhebers sind im Gesetz über Urheberrechte und verwandten Schutzrechten (UrhG) aus dem Jahre 1965 geregelt.
Urheber sind beispielsweise Fotografen, Autoren, Komponisten, Webdesigner, Verfasser von Musiktexten, Maler und Modeschöpfer.
Unter das Urheberrecht fallen insbesondere Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, zum Beispiel Musikwerke, Filme, Fotos, Texte und Software.
Das Urhebergesetz dient dem Schutz des Urhebers in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Gleichzeitig soll es dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes sichern, indem er an jeglicher Verwertung seiner Werke beteiligt werden soll. Urheber wie beispielsweise Maler, Schriftsteller und Fotografen sollen mit ihren Werken ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Existenz sichern. Ihnen steht für ihre Arbeit ein Lohn zu. Daher stehen ihnen auch grundsätzlich die ausschließlichen Verwertungsrechte an ihren Werken zu. Diese sind in den §§ 15 ff. UrhG geregelt.

Wann entsteht der Schutz des Urheberrechts?

Gegenstand des Urheberrechts ist das Werk. Nicht jede künstlerische oder literarische Schöpfung, die von ihrem Schöpfer als Werk eingestuft wird, ist dabei auch ein Werk im urheberrechtlichen Sinn. Das Werk ist der Kernbegriff des Urheberrechts. Was ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist bestimmt sich nach der Definition des Werkbegriffs in § 2 Abs. 2 UrhG. Danach ist ein Werk eine geistige persönliche Schöpfung. Die Definition des Werkbegriffs lässt einen großen Interpretationsraum zu. Eine geistige persönliche Schöpfung erfordert, dass das Werk persönlich in einer für den Menschen wahrnehmbare Form erschaffen wurde, einen geistigen Gehalt hat und einen individuellen Charakter aufweist.

Das Werk ist persönlich erschaffen worden, wenn es durch eine menschliche gestalterische Leistung des Urhebers entstanden ist. Beispielsweise zu nennen sind Sprechen, Schreiben, Singen, Malen aber auch Tanzschritte. Der Urheber bringt seine Idee in der Gestaltung des Werkes zum Ausdruck. Zeichnungen von Tieren oder juristischen Personen sind keine menschlich gestaltenden Produkte und fallen daher nicht unter den urheberrechtlichen Schutz. Ebenfalls sind Produkte, die aus einem maschinellen Vorgang entstanden sind, keine urheberrechtlich geschützten Werke. Anders ist es aber bei einem Fotografen, der für seine Lichtbildwerke einen Fotoapparat braucht. Ein Urheber darf sich technischer Hilfsmittel bedienen, um sein Werk herzustellen. Daher sind die Bilder eines Fotografen geschützte Werke im urheberrechtlichen Sinn. Weiteres Hilfsmittel ist der Computer. Beispielsweise stellt ein durch ein Computerprogramm übersetzter Text kein urheberrechtlich geschütztes Werk dar. Bedient sich der Urheber aber eines Textverarbeitungsprogrammes um seine Idee niederzuschreiben, liegt eine menschlich-gestalterische Tätigkeit und damit ein Werk vor. Genauso sind auch die Fälle zu behandeln, in denen sich Graphiker und Designer Mal- und Zeichenprogrammen bedienen.
Dementsprechend muss die geistige Schöpfung durch die Außenwelt wahrnehmbar sein. Das heißt nicht, dass es körperlich existieren muss, da auch beispielsweise eine Rede Urheberrechtsschutz genießen kann. Jedoch muss es zumindest eine „wahrnehmbare Form“ annehmen. Welche Form das im konkreten Fall sein kann, ist von der Art des Werkes abhängig.

Das Werk muss eine wahrnehmbare Form haben. Eine Form ist wahrnehmbar, wenn sie den menschlichen Sinnen zugänglich ist, das heißt es muss sichtbar, hörbar oder fühlbar sein. Es muss die Gestaltung einer individuellen schöpferischen Idee sein. Die Idee zu einem Werk, der Gedanke oder die Vorstellung von einem Werk werden daher nicht vom Urheberrecht geschützt. Das Werk muss weder in einer körperlichen noch in einer dauerhaften Form zum Ausdruck gebracht werden. Auch unkörperliche Werke sind vom urheberrechtlichen Schutz erfasst, soweit sie von einem Dritten sinnlich wahrgenommen worden sind. Ein Gedicht z.B. wird bereits beim Aussprechen vor einer dritten Person zum urheberrechtlich geschützten Werk, so dass es nicht erst etwa aufgeschrieben werden muss.

Sind diese Voraussetzungen erst einmal erfüllt, dann ist das Werk urheberrechtlich geschützt. Es muss somit keine Anmeldung oder Anzeige des Werks erfolgen. Der Urheberrechtsschutz besteht „automatisch“.

Was ist die Schöpfungshöhe?

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk muss individuell sein. Ein Werk ist erst individuell, wenn es eine „schöpferische Eigentümlichkeit“ (BHG Urteil v. 8. Juli 2004 – I ZR 25/02) bzw. eine „eigenschöpferische Gestaltung“ (BHG GRUR 1985, 1041/1047) aufweist. Jedes Gemälde oder jeder Tanz müssen Ausdruck des menschlichen Gestaltens, das heißt eines persönlichen und von Mensch zu Mensch unterschiedlichen Schaffens sein. Daher sind Werke von Laien genauso schöpferisch eigentümlich wie Werke von professionellen Künstlern, Komponisten, Fotografen und Modedesignern. Werke von Laien sind von Werken des Alltäglichen wie beispielsweise reinen handwerklichen Arbeiten zu unterscheiden. Ihnen fällt es an der Individualität. Beispielsweise baut der Handwerker kein urheberrechtlich geschütztes Werk auf, wenn er einen Schrank fehlerfrei montiert.

Der BGH formuliert das in seinem Urteil vom 13.11.2013 zu I ZR 143/12 wie folgt:

„Eine persönliche geistige Schöpfung ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer „künstlerischen“ Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.Januar1983 -IZR177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 -Brombeer-Muster; Ur-teil vom 10.Dezember 1986 -IZR15/85, GRUR 1987, 903, 904 -Le-Corbu-sier-Möbel; Urteil vom 1.Juni 2011 -IZR140/09, GRUR 2011, 803 Rn.31 -Lernspiele; BGH, GRUR 2012, 58 Rn.17 -Seilzirkus).“

Wo liegt die Grenze der Schöpfungshöhe?

Ein Werk ist nicht erst individuell, wenn der Schöpfer etwas komplett Neues erschafft. Ein Werk ist bereits individuell, wenn es einen Schöpfungsprozess durchlaufen ist und persönliche Merkmale des Urhebers aufweist. Das entstandene Werk ist im Ergebnis individuell neu. Individuell neu heißt, dass sich das Werk in Konzeption, Inhalt oder Form von anderen Werken unterscheiden muss. Greift der Schöpfer auf bereits bestehenden Ausdruckformen zurück, ohne dass das Produkt Ausdruck seines persönlichen Schaffens ist, fehlt es an der Individualität des Werkes. Es genießt damit dann auch keinen Urheberschutz.Die Grenze des Schöpfungshöhe lässt sich schwer verallgemeinern und ist von Art zu Art der Werke unterschiedlich zu betrachten. Im Urheberrecht wird in diesem Zusammenhang der Begriff „der kleinen Münze“ verwendet. Diese Begrifflichkeit steht für den untersten möglichen Schwellenwert der erforderlichen Schöpfungshöhe. Demnach ist also auch ein Werk mit geringer schöpferischer Ausgestaltung noch vom Urheberrecht umfasst. Die Rechtsprechung betrachtet die Grenzen zur fehlenden Schöpfungshöhe eher großzügig.

Die Individualität des Werkes muss im Zeitpunkt der Werkschöpfung gegeben sein. Ab da an beginnt der Urheberschutz. Daher entfällt für ein Werk nicht der Urheberschutz, wenn aufgrund eines künstlerischen Trends zu einem späteren Zeitpunkt vergleichbar viele Werke existieren und die Individualität dieser Werke angezweifelt werden könnte. Genießt ein Werk einmal Urheberschutz, kann ihm dieser für die gesamte Schutzdauer nicht mehr abgesprochen werden.

Was bedeutet das Copyright-Zeichen an Werken?

Ein Copyright-Zeichen ist die beliebteste Kennzeichnungsform im Internet. Fotografen, Künstler, Autoren versehen gerne ihre Werke mit diesem Symbol um zu verdeutlichen, Urheber des bezeichneten Werkes zu sein. Es besteht aber keine Pflicht eine Urheberbezeichnung anzubringen, § 13 Abs. 2 UrhG. Eine fehlende Urheberbezeichnung ist dennoch kein Indiz für die Gemeinfreiheit des Werkes. Gemeinfrei ist ein Werk, das keinen Urheberrechtsschutz genießt und damit frei verwendbar ist.

Was ist ein sogenannter Foto- oder Bilderklau?

Von einem „Foto- oder Bilderklau“ wird gesprochen, wenn urheberrechtlich geschützte Fotos oder Bilder aus dem Internet kopiert und woanders wieder öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine im Internet sehr beliebte und verbreitete Urheberrechtsverletzung ist das unerlaubte Nutzen und die fehlende Urheberbenennung bei der erlaubten Nutzung von Fotos und Bilder.

Wie hoch ist der Streitwert bei einem Foto- oder Bilderklau?

Der in einer Abmahnung festgesetzte Streitwert wird von den Abmahnten als „übertrieben hoch“ oder „nicht gerechtfertigt“ angesehen, weil das von ihnen genutzte Bild doch keinesfalls so wertvoll sein kann. Bei der Festsetzung der Höhe des Streitwertes geht es auch gar nicht darum, wie wertvoll oder anspruchsvoll das Foto oder Bild ist. Es geht vielmehr um das Interesse des Urhebers solchen Verstöße zukünftig nicht mehr ausgesetzt sein zu müssen. Die Berechnung ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, ob der Rechteverletzer ein Lichtbildwerk oder ein Lichtbild unberechtigt genutzt hat, ob es sich bei ihm um einen gewerblich oder privat Handelnden handelt und ob der Abmahner ein Berufsfotograf ist.

Für gewerblich Handelnde kann die unerlaubte Nutzung von Fotos und Bildern richtig teuer werden. Die ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts legt für die unerlaubte Nutzung von Fotos und Bildern einen Streitwert von 6000€ pro Bild fest. Dabei muss es sich auch nicht unbedingt um ein Lichtbildwerk handelt. Der Streitwert von 6000€ pro Bild, kann bereits bei der unerlaubten Nutzung eines einfachen Lichtbildes i.S.v. § 72 UrhG im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit des Rechteverletzers angemessen sein, sogar wenn es sich um einen einmaligen Verkauf handelt (OLG Köln, Beschluss v. 25.08.2014 – 6 W 123/14). Dem Rechteverletzer werden auch keine Abschläge gewährt, wenn er gleichzeitig mehrere Bilder unerlaubt nutzt. Das OLG Köln entschied, es bleibt bei einem Streitwert von 6000€ pro Bild. Die Streitwerte werden dann miteinander multipliziert (OLG Köln, Beschluss v. 06.03.2015 – 6 W 15/15). Im selbigen Beschluss entschied das OLG Köln, dass es dem Rechtverletzer auch dann keine Abschläge zu gewähren sind, wenn zwar die erforderlichen Nutzungslizenz vorliegt aber er die vereinbarte Urheberbenennung weggelassen hat. Die fehlende Urheberbezeichnung stellt auch eine Rechtsverletzung dar.

Bei der unberechtigten Bildernutzung im Internet durch private oder kleingewerblich handelnde Dritte, hat das OLG Köln einen Streitwert von 3000€ pro Bild als angemessen und ausreichend erachtet, wenn es sich dabei um ein Lichtbild i.S.v. § 72 UrhG und um kein Lichtbildwerk handelt (OLG Köln, Beschluss v. 22.11.2011 – 6 W 256/11).

Wie erfolgt die Schadensberechnung nach der MFM-Tabelle?

Die Mittelstandsgesellschaft Fotomarketing (MFM) ist ein Arbeitskreis des Bundesverbandes professioneller Bildanbieter e.V., der es sich zum Ziel gemacht hat, die marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte zu ermitteln. Die MFM bringt jährlich eine Broschüre heraus, die die durchschnittlichen Bildhonorare für professionelle Fotografen in Deutschland regelt. Die Bildhonorare basieren auf die im Vorjahr gewonnenen Erfahrungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten. Die MFM-Tabelle wird von den Gerichten herangezogen, wenn mithilfe der Vertragspraxis keine Lizenzhöhe ermittelt werden kann. Sie gibt über Art und Umfang der Nutzung Auskunft und hilft somit bei der Ermittlung eines konkreten Betrages. Im Rahmen der richterlichen Schadensschätzung nach § 287 ZPO sind bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der MFM zugrundezulegen (OLG Düsseldorf, Uretil v. 09.05.2006 – I-20 U 138/05; OLG Brandenburg, Urteil v. 15.05.2009 – 6- U 37/08). Die MFM-Tabelle ist allerdings nicht schematisch anwendbar. Sie muss dahingehend modifiziert werden, dass sämtliche Einzelfallumstände mit in die Berechnung einbezogen werden, vor allem ist zu berücksichtigen, ob für den relevanten Nutzungszeitraum eine (Pauschal-) Vergütung für die betreffende Bildverwendung enthalten ist (OLG Brandenburg, Urteil v. 15.05.2009 – 6-U 37/08). Bei der Ermittlung der zu zahlenden Lizenzhöhe hat der Tatrichter gem. § 287 ZPO alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen, die zur Bemessung einer fiktiven Lizenzhöhe nötig sind (BGH, Urteil v. 29.04.2010 – I ZR 68/08).



Bundesweite Vertretung

Rechtsanwältin von Leitner-Scharfenberg  vertritt Ihre Rechte bundesweit im Urheberrecht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz.

Kontaktieren Sie uns

T: +49(0)30 206 494 05
F: +49(0)30 206 494 06
info@vonleitnerscharfenberg.de